Übersicht

Presse

Kretschmann verstößt gegen Neutralitätspflicht

Wahlwerbung in amtlicher Funktion / Missbrauch der Bürgerbroschüre  Ein Bürgermeister hat sich bei der Ausübung seines Amtes parteipolitisch neutral zu verhalten, so ist es aus gutem Grund gesetzlich vorgeschrieben. Marcus Kretschmann aber verstößt dagegen, indem er als Bürgermeister von Riedstadt…

Straßenbeiträge: Lasten gerechter verteilen

Bisherige Regelung führt zu Unmut / Neuer Vorschlag soll Bürger entlasten Die Gestaltung der Straßenbeiträge führt in Riedstadt seit vielen Jahren zu hitzigen Diskussionen. Bei der letzten Kommunalwahl erzielten die „Bürger für Riedstadt“ (BfR), die aus einer Bürgerinitiative zur Abschaffung…

SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab  

Riedstadt würde teuerste Kommune im Kreis / Erwartungen zu pessimistisch Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lehnt es ab, die Grundsteuer zu erhöhen, wie es im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 vorgesehen ist. Das Papier plant mit einer Anhebung…

Gymnasiale Oberstufe: Zukunft für den Schulstandort Riedstadt

Schulcampus am neuen Standort / Wohngebiet als Chance für Goddelau Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit CDU, BfR sowie FW/FRB unter dem Titel „Zukunft für den Schulstandort Riedstadt“ einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Damit wollen sie die Weichen stellen, um…

Neue Fraktion gründet sich

Bayram Özmen führt die Fraktion Ottmar Eberling und Matthias Thurn sollen in den Magistrat Die SPD-Fraktion in Riedstadt hat in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 27.03.2021 einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bayram Özmen, der gemeinsam mit Melanie Stahlecker Spitzenkandidat der SPD bei…

Stahlecker zum Internationalen Frauentag

Hierbei handelt es sich um einen Inhalt von Facebook. Alle Inhalte ladenDiesen Inhalt ladenDatenschutz Morgen ist der Internationale Frauentag. Dazu vorab eine Erklärung unserer Spitzenkandidatin Melanie Stahlecker: Ist es Gerecht, dass Frauen im…