Klage zur Ortsumgehung Dornheim kommt viel zu spät

SPD-Fraktion ruft die Stadtverordnetenversammlung zur Besonnenheit auf

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer letzten Sitzung noch einmal intensiv mit der Ortsumgehung Dornheim befasst.  Bereits 2012 hatte die Fraktion beantragt, im Planfeststellungsverfahren an den Knotenpunkten K157 und L3096 Unterführungen vorzusehen und für das Anwesen „Im Forst“ aktive Schallschutzmaßnahmen oder die Verlegung der Trassenführung zu prüfen.

2018 wurde der Magistrat noch einmal ermächtigt, im Rahmen der erneuten Offenlage des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der B44 Ortsumgehung Dornheim die Belange der Stadt Riedstadt zu vertreten mit dem Ziel, die geforderten Rad- und Fußwegeunterführungen zu realisieren.

Nachdem nun endlich der Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung nach Jahrzehnten endlich gefasst ist, hat die Stadtverordnetenversammlung im November mehrheitlich beschlossen, gegen diesen Beschluss zu klagen, da er diese Unterführungen nicht vorsieht.

„Wir fragen uns, was der Magistrat seit der erneuten Ermächtigung 2018 getan hat“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Bayram Özmen den aktuellen Beschluss. Bürgermeister Kretschmann hat in den zurückliegenden Jahren nicht einmal über Gespräche oder Schreiben informiert, aus denen hervorgeht, dass die Stadt hier aktiv geworden ist. Jetzt gegen die Planfeststellung zu klagen ist eine Ohrfeige für die geplagten Einwohner*innen des Groß-Gerauer Stadtteils, die schon so viele Jahre für die Realisierung der Ortsumgehung kämpfen und endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Gefahr, dass erneut jahrelanger Stillstand eintritt und die Umgehung aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans fällt, ist real.

Da hilft es auch nichts, dass mit die Landtagsabgeordnete Ines Claus einen runden Tisch initiiert, um das Verfahren ruhen zu lassen. „Erst legt die CDU mit der Klage einen Brand und ruft mit dem runden Tisch nun nach der Feuerwehr. Ein Ruhenlassen der Klage bedeutet stillstand. Das könnte man auch Erpressung nennen“, hebt Özmen hervor.

Fakt ist, der Magistrat hat hier geschlafen. Den Vorwurf an den Landtagsabgeordneten Gerald Kummer, er hätte hier ja in seiner Funktion aktiv werden können, wie von Kretschmann in der letzten Stadtverordnetenversammlung geäußert, schlägt dem Fass den Boden aus. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, frühzeitig die Möglichkeiten der Umsetzung der Forderungen der Stadt auszuloten und für deren Realisierung zu kämpfen.

Verwundert zeigt sich die SPD darüber hinaus auch über das Verhalten des Groß-Gerauer Bürgermeisters Erhard Walther. „Nach einer kurzen kritischen Äußerung zum Riedstädter Klagebeschluss hat er sich schnell von seiner Partei einfangen lassen, um jede schlechte Presse im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahl zu vermeiden“, ist sich Özmen sicher.

Die SPD-Fraktion erwartet konkrete Auskünfte vom Magistrat über die Aktivitäten der Stadt zur Umsetzung des Beschlusses aus 2018 und wird für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Anfrage einreichen und sich weitere Schritte nach Vorliegen der Beantwortung vorbehalten.