Haushalt 2023, Straßenbeiträge und Oberstufe MNS Schwerpunktthemen

Klausurtagung von Ortsvereinsvorstand und Fraktion der SPD Riedstadt

Die SPD Riedstadt hat am Wochenende mit Fraktion und Ortsvereinsvorstand ihre alljährliche Klausurtagung durchgeführt. Im Mittelpunkt stand der städtische Haushalt 2023 und die Auswirkungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu den Straßenbeiträgen.
„Dieser Beschluss stellt massiv infrage, ob der Haushalt in der vorgelegten Form überhaupt noch Bestand haben kann“, stellt Fraktionsvorsitzender Bayram Özmen zu Beginn der Beratungen fest. Klar ist für die SPD, dass bei einer nicht rechtmäßig zustande gekommenen Satzung – wovon aktuell auszugehen ist – alle ihre Beiträge zurückerstattet bekommen müssen, unabhängig ob sie Widerspruch bzw. Klage eingereicht haben oder nicht. Hier darf es am Ende nicht zu einer Ungleichbehandlung kommen. Zudem ist die SPD der Auffassung, dass die Satzung bei solchen massiven rechtlichen Unklarheiten aufgehoben werden müsste. Dies würde aber bedeuten, dass der vorgelegte Haushalt obsolet wäre, da die Beiträge als Einnahmen eingeplant sind. Über das weitere Verfahren wird die Fraktion nach der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses beraten, in der das von der Stadt beauftragte Anwaltsbüro die rechtlichen Auswirkungen aufzeigen soll. „Es bleibt aber festzuhalten, dass das ganze Verfahren denkbar schlecht gehandhabt wurde und für dieses Debakel am Ende einzig Bürgermeister Kretschmann verantwortlich ist“, kritisiert die SPD die jetzige unklare Situation. Umso mehr wird hier deutlich, wie wichtig es ist, dass die Beiträge abgeschafft werden und das Land, das die Kommunen hier im Regen stehen lässt, für die Finanzierung aufkommt.

Die SPD hat sich trotz dieser unklaren Lage intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, jedoch keinen abschließenden Beschluss dazu gefasst. Neben vielen Fragen, die im Laufe der Beratung noch zu klären sind, erneuert die SPD aber ihre Forderung, den Verein BüchnerFindetStatt e.V. mit einem jährlichen städtischen Zuschuss zu unterstützen. Die SPD wird hier auf die anderen Fraktionen zugehen um auszuloten, ob es hier wie vorgeschlagen zu einer gemeinsamen Initiative zum Haushalt 2023 kommen kann. Darüber hinaus wird es einen Antrag zur Unterstützung des DRK Riedstadt für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens geben.

Im Anschluss an den Haushalt war die vorliegende Genehmigung des Hessischen Kultusministeriums zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Gegenstand der Beratung. In der Genehmigung, die dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung öffentlich vorliegt, stellt Kultusminister Lorz fest, dass er eine Oberstufe an der Martin-Niemöller-Schule „für nicht zweckmäßig“ hält aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen. Dies überrascht die SPD. „Die aktuell vom Kreis festgelegte Schüler*innenlenkung macht mehr als deutlich, dass dringender Bedarf für eine weitere Oberstufe im Südkreis besteht“, kritisiert Erster Stadtrat Ottmar Eberling die Aussage des hessischen Kultusministers. Die SPD wird deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen und den Kreis als Schulträger auffordern, die Oberstufe an der MNS am beschlossenen neuen Standort weiter zu verfolgen.

„Es ist wichtig, nach dieser nicht nachvollziehbaren Aussage des Kultusministeriums noch einmal ein Signal Richtung Kreis und Land zu setzten und deutlich zu machen, dass wir vor Ort weiter mit allen Mitteln für eine Oberstufe kämpfen werden“, stellt Eberling fest.

Mit einem Ausblick auf das kommende Jahr und den vielen Themen, die Partei und Fraktion weiter beschäftigen werden, wurde die Klausur am Samstagnachmittag beendet. „Es waren intensive und spannende Diskussionen, die gezeigt haben, dass wir als Partei und Fraktion auch im nächsten Jahr wieder vor großen Herausforderungen stehen werden“, kündigten Ortsvereinsvorsitzende Regina Plettrichs und Fraktionsvorsitzender Bayram Özmen an und bedankten sich bei allen für ihre Unterstützung.