Kretschmann verstößt gegen Neutralitätspflicht

Wahlwerbung in amtlicher Funktion / Missbrauch der Bürgerbroschüre

 Ein Bürgermeister hat sich bei der Ausübung seines Amtes parteipolitisch neutral zu verhalten, so ist es aus gutem Grund gesetzlich vorgeschrieben. Marcus Kretschmann aber verstößt dagegen, indem er als Bürgermeister von Riedstadt für die CDU wirbt. Die SPD verurteilt diese Verletzung der Neutralitätspflicht und will mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür sorgen, dass solche Vorgänge künftig verhindert werden: keine politische Werbung mehr in den offiziellen Publikationen der Stadt!

Ende letzten Jahres ist die „Informations- und Bürgerbroschüre 2022“ erschienen, herausgegeben im Auftrag der Stadtverwaltung. Im Vorwort begrüßt Bürgermeister Marcus Kretschmann offiziell die Bürgerinnen und Bürger. Auf der letzten Seite ist er ebenfalls zu sehen: in einer Anzeige der CDU Riedstadt. Einzelne Mitglieder werben hier mit umgesetzten oder geplanten Projekten der Stadt, im Zentrum ist „Bürgermeister Marcus Kretschmann“ platziert.

„Er wirbt also in seiner Funktion für eine Partei, was unter anderem nach dem Hessischen Beamtengesetz klar verboten ist“, kritisiert Bayram Özmen, Fraktionsvorsitzender der Riedstädter SPD. „Auch nach dem Wahlrecht dürfen Amtsträger nicht in amtlicher Eigenschaft parteilich auf die Bildung des Wählerwillens einwirken.“ Verstöße gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht sind keine Kleinigkeit, sondern können von der Dienstaufsicht disziplinarrechtlich geahndet werden.

Gültigkeit der Bürgermeisterwahl gefährdet

Besonders kritisch stellt sich der Verstoß dar mit Blick auf die Bürgermeisterwahl im November. Der amtierende Bürgermeister unterliegt dem Gebot strikter Neutralität: Er darf als Amtsträger insbesondere keine Wahlempfehlungen aussprechen – weder für sich noch für andere, weder ausdrücklich noch versteckt. „Bei einem Verstoß kann die Wahl für ungültig erklärt werden, wenn er für das Wahlergebnis erheblich gewesen sein könnte“, verdeutlicht Özmen die Tragweite.

Dazu nimmt es die Anzeige auch mit der Wahrheit nicht so genau: „All diese Vorhaben wurden angepackt oder bereits umgesetzt durch unseren Bürgermeister Marcus Kretschmann und die Stadtverwaltung – mit Unterstützung und oft auf Initiative der CDU-Fraktion.“ Das ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Bei Kretschmanns Amtsantritt 2017 hatte die CDU mit 11 von 37 Sitzen keine Mehrheit, um irgendwelche Vorhaben entscheidend voranzutreiben. Seit der Kommunalwahl 2021 sind es sogar nur noch 10 Sitze. „Hier versucht sich die CDU frech mit fremden Federn zu schmücken“, erklärt Özmen. „Auch die Behauptung, dass die Riedstädter Projekte ‚oft auf Initiativen der CDU‘ beruhen würden, ist schlicht falsch.“

Und warum ist nur die CDU mit einer Anzeige in der Broschüre vertreten? Weil das nicht allen Parteien angeboten wurde. Hat da jemand den direkten Draht zum Bürgermeister genutzt, um sich einen Vorteil zu erschleichen und den Bürgern etwas vorzumachen? „Ein solcher Missbrauch einer städtischen Veröffentlichung verbietet sich!“, sagt Özmen. Darum soll die Stadtverordnetenversammlung nicht nur feststellen, dass der Bürgermeister mit dem Auftritt in der Anzeige gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. Für die Zukunft soll auch parteipolitische Werbung in allen Publikationen, an denen die Stadt beteiligt ist, untersagt werden.