Straßenbeiträge: Lasten gerechter verteilen

Bisherige Regelung führt zu Unmut / Neuer Vorschlag soll Bürger entlasten

Die Gestaltung der Straßenbeiträge führt in Riedstadt seit vielen Jahren zu hitzigen Diskussionen. Bei der letzten Kommunalwahl erzielten die „Bürger für Riedstadt“ (BfR), die aus einer Bürgerinitiative zur Abschaffung der Beiträge hervorgegangen sind, aus dem Stand mehr als 18 Prozent der Stimmen. In der Folge wurde von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umgestellt und ein Ausschuss ins Leben gerufen, um eine langfristige Lösung zu finden. Dieser hat nun einen ausgeglichenen Vorschlag erarbeitet.
Ideal wäre eine völlige Abschaffung der Beiträge mit Gegenfinanzierung durch das Land Hessen. „Die Übernahme der Kosten aus Landesmitteln würde zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Kommunen beitragen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bayram Özmen. „Dafür setzen wir uns auf Landesebene ein – aber solange das nicht beschlossen wird, brauchen wir eine Regelung, mit der alle Riedstädter leben können.“ Im Ergebnis des Straßenbeitragsausschusses sieht er einen guten und fairen Kompromiss, der die finanzielle Lage der Stadt berücksichtigt und für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Anteil der Kommune soll einheitlich hoch werden

Der Vorschlag wird nun als gemeinsamer Antrag von BfR, SPD und FW/FRB in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. März eingebracht. Danach soll die Kommune ab 2023 grundsätzlich die Hälfte des beitragsfähigen Investitionsaufwands übernehmen – heute ist der Wert unterschiedlich je nach Abrechnungsgebiet und liegt teilweise nur bei einem Viertel, dem gesetzlich festgelegten Minimum. So werden die Stadtteile unterschiedlich stark belastet.

„Und die Bürger*innen empfinden diese Ungerechtigkeit“, sagt Özmen. „Allein gegen die Bescheide für 2019 wurden über 800 Widersprüche eingereicht.“ Der Fraktionsvorsitzende sieht eine Kostenübernahme durch das Land als notwendig, um Unterschiede auszugleichen: „Derzeit können nur wohlhabendere Kommunen auf Straßenbeiträge verzichten, wie hier im Südkreis Gernsheim oder Biebesheim. Strukturell schwache Nachbarn wie Riedstadt sind dagegen auf die Beiträge angewiesen, um ihre Investitionen im Straßenbau zu finanzieren.“

Der neue Vorschlag sorgt für eine bessere Aufteilung der Kosten zwischen Kommune und Bürgern. „Damit können wir viele Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Kosten gerechter verteilen“, ist Özmen überzeugt. Er hofft, dass auch den anderen Parteien an einer Lösung des Konflikts gelegen ist: „Eine große Mehrheit für den Antrag wäre ein Symbol, dass wir gemeinsam mehr Gerechtigkeit schaffen.“

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