Viel Kritik an der Intransparenz und der Haushaltsberatung

Nachdem sich die Riedstädter SPD-Fraktion Anfang Januar im Rahmen einer Klausurtagung intensiv mit dem im Dezember eingebrachten städtischen Haushalt für das Jahr 2022 befasst hat, gab es massive Kritik an den meist nicht nachvollziehbaren Zahlen.

Es gab keinerlei Begründungen zu Veränderungen bei den einzelnen Positionen. Damit ist es für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen ein schwieriges Unterfangen, sich dezidiert mit dem Haushalt zu beschäftigen. „Nachdem die Einbringung schon in den Dezember verschoben wurde, hätten wir einen besser ausgearbeiteten Entwurf erwartet“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Bayram Özmen die ursprüngliche Vorlage.

Eine Erhöhung im Bereich der Personalkosten von 1,9 Mio. Euro stellte die SPD-Fraktion in Frage und beantragte hier eine Kürzung um 1 Mio. Euro. „Die SPD verschließt sich nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung von Personalkosten, schon gar nicht im Kita-Bereich, eine pauschale Erhöhung von 1,9 Mio. war für uns jedoch nicht tragbar, insbesondere wenn für uns kein Konzept dahinter erkennbar ist“, macht Özmen deutlich.

Das Gleiche galt für die Sach- und Dienstleistungen, deren Erhöhung ebenfalls nicht nachvollziehbar war.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen legte jetzt Bürgermeister Kretschmann scheibchenweise neue Zahlen vor. Fast mit jeder Frage der SPD-Fraktion nach Begründung einzelner Veränderungen wurden die Zahlen angepasst. „Dieses unglaubliche Verfahren hat bei uns nicht gerade das Vertrauen in den jetzt veränderten Haushalt gestärkt“, resümiert der Fraktionsvorsitzende.

Dennoch wird die SPD dem Haushalt und dem neuen Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Nachdem durch die neuen Zahlen eine ursprünglich um 130, dann auf 75 Punkte reduzierte Erhöhung der Grundsteuer B mittlerweile gänzlich weggefallen ist, hat die SPD ihr vorrangiges Ziel erreicht. Dass dies jedoch erst durch die Anträge der SPD erfolgt ist, lässt an einer seriösen und professionellen Haushalthaltsaufstellung zweifeln.

Dass sich Zahlen im Laufe der Zeit durch aktuelle Steuerschätzungen oder den Abschluss des vorhergehenden Jahres ändern, ist nichts Ungewöhnliches. Bei diesem Haushalt wurde jedoch sehr schnell deutlich, dass die Zahlen bereits bei der Aufstellung des Haushaltes alles andere als fundiert waren.

„Bürgermeister Kretschmann hat sich hier alles andere als mit Ruhm bekleckert. Er sollte sich zukünftig bei seiner Kritik an der Finanzpolitik des Kreises etwas zurückhalten, diese ist zumindest nachvollziehbar“, zeigt sich Bayram Özmen verärgert.