SPD stimmt Haushaltskompromiss 2021 zu

Starke Grundsteuererhöhung vermieden / Weg für Haushalt 2021 ist frei

Nachdem in den Verhandlungen der Haushaltssicherungskommission eine weit geringere Anhebung des Grundsteuersatzes erreicht wurde als zuvor geplant, können die Riedstädter Sozialdemokraten dem Plan für das laufende Jahr nun zustimmen. Statt des Anstiegs um 260 Punkte im Jahr 2023, der Riedstadt an eine unrühmliche Spitzenposition im Kreis gebracht hätte, fällt die vorgesehene Steigrung nun mit 130 Punkten nur noch halb so hoch aus.

„Wir lagen also richtig mit unserer Kritik, dass die frühere Planung viel zu ängstlich angelegt war“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Bayram Özmen. „Ohne unseren Vorstoß wäre die übermäßige Erhöhung durchgewunken worden. Leider zeigt der Vorgang auch, wie planlos der Bürgermeister derzeit mit dem Haushalt verfährt.“ Die verspätete Einreichung des Haushalts für 2022 habe dies erneut bestätigt.

Mögliche Erhöhung begrenzen / Lasten gerechter verteilen

„Wir halten auch die niedrigere Erhöhung noch für den falschen Weg“, betont Özmen. „Daher wollen wir, dass der Schritt nur einmalig der Konsolidierung des Haushalts 2023 dient, danach aber wieder zu-rückgenommen wird. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, und so steht es auch in der Vorlage aus der Kommission. Es darf nicht unser Anspruch sein, dass wir uns nur durch Steuererhöhungen finanzieren.“

Außerdem kritisiert die SPD, dass die ganze Belastung auf die Grundsteuer B gelegt wird, also auf Hauseigentümer und Mieter. Warum nicht auch die Sätze für Grundsteuer A und Gewerbesteuer geprüft werden, hat Bürgermeister Kretschmann bisher nicht beantwortet. Auch Gebühren, die heute – entgegen den Regeln – nicht kostendeckend angesetzt sind, sollte man betrachten: So ließe sich eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B abflachen und die Last gerechter auf mehrere Schultern verteilen. „Wir haben uns bei diesem Thema noch zurückgehalten, erklärt Özmen, „um den Haushalt 21 nicht erneut durchfallen zu lassen. Beim Haushalt für 2022 muss das aber diskutiert werden.“