SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab  

Riedstadt würde teuerste Kommune im Kreis / Erwartungen zu pessimistisch


Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lehnt es ab, die Grundsteuer zu erhöhen, wie es im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 vorgesehen ist. Das Papier plant mit einer Anhebung des Steuersatzes um satte 260 Punkte, um die Einnahmen der Stadt zu steigern. Diese Erhöhung um mehr als 37% würde Riedstadt an die Spitze der Kommunen im Kreis katapultieren.

Das träfe besonders Menschen mit relativ geringem Einkommen und Familien. „So einen Aufschlag können Vermögende wegstecken und Vermieter an ihre Mieter weitergeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bayram Özmen. „Aber einfache Bürgerinnen und Bürger wären die Leidtragenden. Das würde die soziale Ungerechtigkeit in unserer Stadt vergrößern.“

Grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt 2021

 Informiert über die Pläne zu einer Grundsteuererhöhung wurden die Fraktionen am 31. August im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrates. „Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass solche Informationen frühzeitig eingebracht werden. Dann ersparen wir uns viele Diskussionen. Den Bürgermeister hätte die ablehnende Haltung einiger Fraktionen nicht überraschen dürfen“, sagte Özmen über das gesamte Verfahren. Bei den Diskussionen im HFW und der Stadtverordnetenversammlung zeigte sich die SPD bereit dem Haushaltssicherungskonzept, ohne eine Grundsteuerhöhung zuzustimmen – dies fand keine Mehrheit. Die SPD möchte sich nun konstruktiv an einer Lösung des Problems beteiligen.

Steigende Einnahmen trotz Pandemie

Er stellt auch in Frage, ob die Anhebung überhaupt notwendig ist: „In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die pessimistischen Annahmen der Stadt für 2020 und 2021 nicht eingetreten sind – und das trotz der Corona-Pandemie.“ Es gab sogar außerordentlich gute Einnahmen, so dass Schwarzseherei für die Zukunft ganz grundlos wäre.

„Wenn man trotz steigender Einnahmen eine Grundsteuererhöhung fordert, muss der Riedstädter Haushalt doch ein grundsätzliches Problem haben“, schließt Özmen. „Da muss man sich eben mal hinsetzen und nach den Gründen suchen, statt es sich leicht zu machen, indem man dem Bürger noch etwas tiefer in die Tasche greift.“