SPD stellt Bedingung an Zustimmung zum Haushalt 2021

Verkauf des Bürgertreffs Goddelau und Privatisierung der Reinigung sind keine Option

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem vorliegenden Haushalt 2021 der Stadt Riedstadt befasst.

Trotz des hohen Defizits von mehr als 5 Millionen Euro könnte die SPD diesem Haushalt grundsätzlich ihre Zustimmung erteilen. „So langsam ist auch beim Riedstädter Bürgermeister angekommen, dass die Städte und Gemeinden dauerhaft unterfinanziert sind“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Regina Plettrichs fest. Es ist nur konsequent, in dieser Situation deutlich zu machen, dass die Stadt alleine nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dabei ist natürlich klar, dass in diesem Haushalt eine Menge Unwägbarkeiten und Schätzungen enthalten sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist überhaupt noch nicht absehbar, welche Ausgleichszahlungen durch Bundes- und Landesprogramme noch kommen und wie sich die wirtschaftliche Lage insgesamt entwickelt.

In dieser Situation ist die Kritik von Herrn Kretschmann in Richtung Kreis mehr als überzogen. Auch der Bürgermeister weiß, dass die Schulumlage kostendeckend zu erheben ist und dass Maßnahmen, wie die Sicherstellung der Schulkindbetreuung in Erfelden durch die Aufstellung von Containern durch den Kreis nicht umsonst sind. „Die CDU im Kreistag hebt für jeden Schulneubau ihre Hand, Ausbau von Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit werden nicht nur befürwortet, sondern explizit gefordert. Da entbehrt eine solche Kritik nicht einem gehörigen Maß an Doppelmoral“, macht Fraktionsvorsitzender Matthias Thurn deutlich.

Die SPD würde sich wünschen, dass gerade in dieser aktuell schwierigen Lage die sog. kommunale Familie mehr an einem Strang zieht, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen.

Dass der Magistrat erwägt, den Bürgertreff in Goddelau zu verkaufen und eine Teilprivatisierung der Reinigungsleistungen vorzunehmen, sind für die SPD schwerwiegende Maßnahmen, die eine Zustimmung zum Haushalt unmöglich machen.

In einer Zeit, in der Vereine mit Sicherheit eine der schwierigsten Phasen durchleben und mit aller Kraft versuchen zu überleben, kann es nicht sein, dass die Stadt tatsächlich darüber nachdenkt, einen beliebten Treffpunkt im Stadtteil Goddelau zu verkaufen. „Wir muten unseren Vereinen immer mehr zu, erwarten immer mehr vom Ehrenamt, dann muss es für uns eine Verpflichtung sein, ihnen auch weiterhin Plätze als Treffpunkte anzubieten“, ist sich der sozialpolitische Sprecher der SPD, Ottmar Eberling, sicher.

In Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen und immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen kommt auf den öffentlichen Dienst eine hohe soziale Verantwortung zu. Jetzt über eine Privatisierung von öffentlichen Leistungen nachzudenken, ist da das völlig verkehrte Signal. Vielmehr sollte alles darangesetzt werden, dass wenigstens der Staat seine Arbeitsplätze erhält.

Für die SPD ist deshalb die Zustimmung zum Haushalt 2021 an die Bedingung geknüpft, dass diese beiden Maßnahmen von der Agenda gestrichen werden.