Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die SPD-Fraktion in Riedstadt fordert Bürgermeister Kretschmann und den Magistrat auf, den angekündigten Haushalt für 2020 ohne Erhöhung der Grundsteuer B vorzulegen. „Wir sind froh, dass der Bürgermeister eingesehen hat, dass ein Doppelhaushalt mit so ungenauen Prognosen nicht beschlossen werden kann. Wir bleiben aber bei unserer Forderung auf Verzicht der Erhöhung der Grundsteuer B“, fasst Fraktionsvorsitzender Matthias Thurn die aktuellen Beratungen in der Fraktion zusammen.

Die SPD hat sich in den Wochen nach der Ablehnung noch einmal intensiv mit dem Haushalt befasst und ist weiterhin der Auffassung, dass die Stadt Riedstadt kein Ausgaben-, sondern ein immenses Einnahmeproblem hat. Sowohl bei den freiwilligen Ausgaben als auch bei den Personalkosten sieht die SPD kein Einsparpotential, ohne dass das Gesicht einer attraktiven, familienfreundlichen und sozialen Stadt verloren geht. Schließlich hat die SPD dies in den langen Jahren ihrer politischen Verantwortung genau so gewollt und ist auch stolz darauf.

Die Stadt Riedstadt ist jetzt an dem Punkt, ein Stück ihrer Selbstverwaltung aufzugeben oder den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter in die Tasche zu greifen. Und genau das sind die Auswirkungen der Finanzpolitik von Bund und Land. „Der Bundesfinanzminister freut sich über 13,5 Milliarden Steuermehreinnahmen und wir sollen vor Ort die Grundsteuer B erhöhen. Eine solche Politik treibt den Parteien am rechten Rand mit ihren vermeintlich einfachen Antworten immer mehr Wähler zu. Diesen Weg kann die SPD nicht weiter mitgehen“, macht die Parteivorsitzende Regina Plettrichs deutlich.

Alle bisherigen Riedstädter Beschlüsse, die den Protest der fehlenden finanziellen Ausstattung in Richtung Land und Bund zum Ausdruck brachten, liefen komplett ins Leere. Maßnahmen des Landes, wie Schutzschirm, Hessenkasse, Starke-Heimat- und Gute-Kita-Gesetz führen nur vordergründig zu einer Entlastung. Am Ende greifen sie den Städten und Gemeinden wieder massiv in die Tasche.

Riedstadt mit seinen fünf Stadtteilen muss auch alles fünfmal vorhalten. Darüber hinaus hat sie sich mit ihren ausgewiesenen Neubaugebieten immens vergrößert. Die Infrastruktur, der Ausbau der Kinder- und Schulbetreuung, die Unterstützung der Vereine, all das ist notwendig, verursacht aber auch hohe Kosten. Seit Jahren wird Riedstadt die Anerkennung als Mittelzentrum und somit eine entsprechend bessere finanzielle Ausstattung verweigert.

Für die SPD ist hier jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie fordert den Magistrat auf, falls er nicht in der Lage ist, ohne Erhöhung der Grundsteuer B einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, diesen mit einem entsprechend ausgewiesenen Defizit an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten. Mit dem Wissen, dass dann das Regierungspräsidium für die Genehmigung zu-ständig ist, wird der Haushalt an den Verursacher der Misere verwiesen. Die SPD fordert Land-rat Will in seiner Funktion als Kommunalaufsicht und den Kreistag des Kreises Groß-Gerau so-wie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis auf, sich dem Protest der Stadt Riedstadt anzuschließen. „Nur wenn Städte, Gemeinden und Kreis solidarisch zueinander stehen, kann der Druck auf Land und Bund größer werden“, hofft die SPD.