
Bei einer Mitgliederversammlung der SPD Riedstadt stellte Andreas Hirsch in einer häufig von Beifall unterbrochenen Rede die wichtigsten Inhalte seiner Politik vor:
Das Ergebnis der Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2016 beinhaltet für uns als der mit Abstand stärksten Partei in dieser Stadt den klaren Auftrag, die Zeit des Stillstands und der bestenfalls kleinen Schritte zu beenden.
Wir haben deshalb das Heft des Handelns in die Hand genommen und dafür gesorgt, dass in den nächsten 5 Jahren wieder eine verlässliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist. Inhaltlich wird unser Wahlprogramm der Wegweiser für die Zukunft sein. Ich kann hier und heute feststellen, dass die Erneuerung – oder soll ich sagen Wiederbelebung – der SPD in Riedstadt nach den bitteren Ergebnissen in 2011 gelungen ist.
Aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl, Deshalb gilt es, die nächste Etappe ins Visier zu nehmen: Am 6.11.2016 bzw. 27.11. wird der Bürgermeister dieser Stadt für 6 Jahre neu bestimmt. Mit eurer Unterstützung, geschlossen und entschlossen, sollte es gelingen, dass ich dieser nächste Bürgermeister sein werde.
Ich möchte euch heute etwas zu meinem Amtsverständnis und zu meinem Programm sagen, dass ich in meinem Leitmotiv 2020 für Riedstadt zusammenfasse.
Ich will und werde als Bürgermeister dieser Stadt
-den gegenwärtigen Stillstand in vielen Bereichen der Kommunalpolitik überwinden
-dabei darauf achten, dass Bewährtes bewahrt wird
-dafür sorgen, dass wir inhaltlich und strukturell Überholtes hinter uns lassen
-meinen Beitrag dazu leisten, sich neu stellende Fragen mutig und klug zu beantworten
und auch und vor allem
-nahe bei den Menschen sein!
Werner Amend hat die Fehlervermeidung durch Nichtstun zum obersten Prinzip gemacht. Alles was seit seinem Amtsantritt für die Stadt positiv voran gebracht wurde, war schon geplant, bevor er sein Amtszimmer im Rathaus bezog. Noch nicht einmal sein Wahlversprechen, er werde in kürzester Zeit 500.000 Euro einsparen, hat er eingelöst. Er scheut Konflikte und Entscheidungen bzw. persönliche Festlegung. Wenn das die Merkmale eines Bürgermeisters sind, der das Schild Parteiunabhängig vor sich her trägt, wenn Stillstand zum Wesensinhalt einer Amtsperiode wird, dann wird es Zeit etwas zu verändern. Und ich werde als Bürgermeister dieser Stadt den gegenwärtigen Stillstand beenden und damit aufhören, dass sich der Bürgermeister hinter seiner Verwaltung versteckt.
Der Stillstand beim sozialen Wohnungsbau muss überwunden werden. Es waren Stadtverordnete, die übrigens alle Parteien angehören, die die Initiative in dieser Richtung ergriffen haben, nicht der parteilose Bürgermeister.
Freie Wählergemeinschaften sind keine Bürgerinitiativen sondern durchaus auch Parteien. Wenn auch mit einem geringeren (räumlichen und inhaltlichen) Horizont. Sie benehmen sich so, wie Parteien, zuweilen spalten sie sich sogar, sie kassieren die gleichen Unterstützungen und streben nach Ämtern. Man soll sogar so etwas wie Fraktionszwang kennen. Häufig trifft man dort Menschen an, die für eine gewisse Zeit einer Partei angehört haben, aber im Streit geschieden sind, oder Menschen, denen es schwerfällt, Zugang zu bestehenden politischen Gruppierungen zu finden und sich weltanschaulich festzulegen. Keinesfalls sind sie neutral oder überparteilich. Sie haben und verfolgen Interessen. Und wo die Freiheit für freie Wähler in Riedstadt endet, hat Herr Frey gerade erst handfest erfahren.
Wir brauchen sozial gebundenen Wohnraum in Riedstadt! Diese Feststellung ist nicht neu. Aber die letzte Aktivität in dieser Richtung ging noch von Gerald Kummer aus. Geradezu fahrlässig hat man die Verbindungen zur Baugenossenschaft Ried gekappt. Jetzt brauchen wir einen Neustart und zwar schnell. Wir haben im Wohnungsamt eine aufgelaufene Warteliste. Es gilt nicht nur diesen Rückstand aufzuholen sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass es am Wohnungsmarkt nicht zu einer Konkurrenzsituation mit Asylbewerbern kommt.
Eines der herausragenden, wenn nicht das wichtigste strategische Ziel der Kommunalpolitik ist es, die Einstufung Riedstadts als sogenanntes Mittelzentrum zu erreichen. Auch hier gab es keine Initiativen aus dem Rathaus. Die Alibiaktion, einen schon einmal 2009 eingereichten Antrag zu erneuern, kann nicht als Aktivität bezeichnet werden. Zumal sie nur erfolgt ist, weil der Karbener Bürgermeister dazu animiert hat. Die Tatsache, dass dieser Antrag unter den gegebenen Umständen nicht genehmigungsfähig ist, zeigt, die Oberflächlichkeit des Vorgehens. Ich werde dieses ebenso gedankenlose wie kraft-und lustlose Gebaren beenden und mit langem Atem an der Erreichung dieses Zieles arbeiten.
Ich betone an dieser Stelle erneut und mit Nachdruck, wir Kommunalpolitiker erhalten unseren Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir sind für sie da und ihnen verpflichtet! Ich weigere mich, die soziale und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt gegen die Bedürfnisse der Menschen rückzubauen.
So wie die finanziellen Reichtümer in diesem Land ungerecht verteilt sind, sind auch die Steuerlasten ungerecht verteilt. Und noch ungerechter sind die Steuereinnahmen in Deutschland und in Hessen verteilt! Ausgerechnet die Partei, der wir das alles zu verdanken haben, nämlich die CDU stellt sich jetzt hin und verweist hämisch auf die hohe Grundsteuerlast in Riedstadt. Die haben uns doch die Suppe eingebrockt, die wir jetzt auslöffeln sollen!
Riedstadt wurde einst vom Land Hessen als Familienfreundliche Stadt ausgezeichnet. Dies war und ist ein Verdienst der SPD. Nun wird vom Bürgermeister Hand in Hand mit der CDU und den Freien Wählern jedes Jahr versucht, die bereits reduzierten Standards der Kinderbetreuung zu unterlaufen. Ja, wir müssen die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten, aber zu jedem Haushalt den Personalschlüssel unserer Kindertagesstätten in Frage zu stellen, ist ein Weg, den wir nicht mitmachen. Gerade die jüngste Vergangenheit zeigt, dass wir personell nicht auf Rosen gebettet sind, wir kein überflüssiges Personal für unserer Kinder vorhalten, nein. Der Bürgermeister darf halt nicht an seinem Schreibtisch sitzen und darauf hoffen, dass der Ministerpräsident sein Wahlversprechen von Gebührenfreien Kitaplätzen umsetzt, da warten wir lang.
Im Beschaffungswesen, bei der Grün-und Landschaftspflege, im Einwohnermeldewesen, der Liegenschaftsverwaltung, der kommunalen Umweltpolitik usw. usw. kann es mittel-und langfristig durch Umstrukturierungen auch zu Einsparungen in der Verwaltung kommen. Ich möchte mich hier und heute nicht auf einzelne Bereiche und Maßnahmen festlegen, sondern will nur deutlich machen, dass es Initiativen bedarf. Und dass man politische Ziele mit zahlreichen Menschen bereden, sie überzeugen muss. Von Nichts kommt Nichts! Aber genau das ist momentan der Knackpunkt.
Ich will und werde ein Bürgermeister für alle sein, ich will und werde alle Probleme und Ängste aber auch die Hoffnungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ein offenes Ohr für alle haben. Es wird nicht für alles Lösungen geben, aber immer Erklärungen. Ich glaube fest daran, dass man als Kommunalpolitiker, allzumal als Bürgermeister nahe bei den Menschen sein muss. Ich will und werde das sein, das verspreche ich.