Politik ohne Ambitionen

Wo bleiben denn bei den Christdemokraten, allen voran dem Landtagskollegen Schork, die Visionen oder wenigstens die Ambitionen? Schuldenabbau und dazu Personal einsparen, wie oft hatten wir das schon? Kann man denn völlig ignorieren, dass der öffentliche Dienst schon jetzt mit dem Rücken an der Wand steht? Und dann auch noch im Bereich der Kindertagesstätten Personal reduzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Bei ständig steigenden gesellschaftlichen Anforderungen, auch zum Ausgleich von Defiziten im familiären Bereich, ist es dagegen erforderlich, mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Wie sollen denn Kinder, die beispielsweise traumatisiert auch nach Riedstadt geflohen sind oder noch fliehen werden, angemessen aufgefangen werden? Mit der Personalmindestausstattung? „Mir tönen noch die Aussagen in den Ohren, als gerade von Herrn Schork bei den Beratungen über das Kinderförderungsgesetz immer wieder gesagt wurde, dass die Gemeinden ja jederzeit über die Mindeststandards hinaus gehen könnten“, so der Riedstädter Landtagsabgeordnete Gerald Kummer. Und warum muss es eigentlich immer der Mindeststandard sein und nicht ein vernünftiger Mittelwert? Wenn der Mindeststandard zum Maß aller Dinge werden sollte, wird er so zur Normalität und damit faktisch zum Höchststandard.

Völlig irrational sind dann die Aussagen zum Thema Mittelzentrum. Die Einstufung obliegt einzig und alleine der hessischen Landesregierung. Sie regelt dies in ihrem Landesentwicklungsplan. Wenn sich Schork, wie es seine Aufgabe wäre, auch um die Interessen Riedstadts und nicht nur der Landtagsmehrheit kümmern würde, dann würde er alles daran setzen, dass die von seiner Partei geführte Landesregierung dem schon vor Jahren gestellten Antrag, Riedstadt zum Mittelzentrum zu machen, endlich zustimmt.

Riedstadt mit seinen mehr als 23.000 Einwohnern ist nach Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau die größte Kommune im Wahlkreis 48. Dort gibt es eine sehr erfolgreiche weiterführende Schule der Sekundarstufe I, nämlich die Martin-Niemöller-Schule. Dort eine Oberstufe einzurichten ist absolut realistisch und auch dringend nötig. Mit den verschiedenen Vitos-Kliniken im Philippshospital verfügt Riedstadt gleichsam über mehrere Krankenhäuser. Diese Kliniken haben zudem regionale Bedeutung und mit der Forensischen Klinik kommt Riedstadt erst recht seiner regionalen Verantwortung nach. Auch die Einrichtung einer Polizeistation ist jederzeit machbar, wenn der Innenminister (CDU) dies möchte.
Mit dem Geburtshaus Georg Büchners hat Riedstadt nationale Bedeutung, die Büchnerbühne zieht Menschen aus der Region an. Hessens größtes Naturschutzgebiet liegt in Riedstadt. Riedstadt ist Beginn der Hauptachse des S-Bahn-Verkehrs nach Frankfurt, ist ein Zentrum des Wohnens im Rhein-Main-Gebiet und mit dem Gewerbegebiet in Wolfskehlen stellt es die Versorgung mit Gütern nicht nur in 5 Riedstädter Stadtteilen sicher, sondern auch darüber hinaus.
Die Geschäftswelt in Riedstadt im Bereich Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bietet qualitativ hochwertige Leistungen weit über Riedstadt hinaus an und hat es nicht verdient, schlecht geredet zu werden. „Vielleicht hätte sich der Kollege besser dort erkundigt, bevor er deren regionale Leistungsfähigkeit pauschal in Frage stellt“, kritisieren die beiden Spitzenkandidaten der Riedstädter SPD, Regina Plettrichs und Andreas Hirsch, die Aussagen des Landtagsabgeordneten Schork bei der Riedstädter CDU.
Dies sind nur einige Aspekte.

Es fällt auf, dass sich im östlich anschließenden Kreis DaDi und Bergstraße die Mittelzentren wie an einer Perlenschnur reihen: Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt, Bensheim, Heppenheim, Großteils in direkter Nachbarschaft. Westlich davon im südlichen Kreis nicht ein einziges. „Unser Interesse muss es sein, den Kreis Groß-Gerau zu stärken und Riedstadt als Mittelzentrum die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt“, fordern Kummer, Hirsch und Plettrichs. Ständig über Haushaltsdefizite zu lamentieren und gleichzeitig der Kommune die Lösungsmöglichkeit zu verweigern, ist weder fair noch zukunftsfähig. Von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarten wir innovative Lösungen und das Bohren dicker Bretter.

Nachdem wir es geschafft haben, Riedstadt wegen seiner Bedeutung zur Stadt zu machen, fordern wir die CDU-Landesregierung auf, im Sinne der Menschen endlich die Einstufung zum Mittelzentrum folgen zu lassen.