Landes- und Kreispolitik am Politischen Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch im Alten Rathaus Crumstadt

Die SPD Riedstadt hat zum politischen Aschermittwoch ins Rathaus nach Crumstadt eingeladen. Stadtverbandsvorsitzende Regina Plettrichs konnte unter den rund 40 Anwesenden auch den Riedstädter Landtagsabgeordneten Gerald Kummer, Landrat und Unterbezirksvorsitzenden Thomas Will und den Spitzenkandidaten der Riedstädter SPD für die Kommunalwahl Andreas Hirsch begrüßen.

Nach einem kurzen Schlenker zur aktuellen Situation der Bundesregierung ging Thomas Will in seiner Rede vor allem auf die Kreispolitik ein. In einer erfolgreich arbeitenden rot-grünen Koalition konnte sehr viel erreicht werden und der Kreis steht im Bereich Bildung, Energie und Soziales hervorragend da. Die Schulen sind in einem ausgezeichneten Zustand, das Programm „Bewegte Schulhöfe“ wurde aufgelegt und für Neubauten und Sanierungen gilt der Passivhausstandard. Das von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung initiierte Sparprogramm im Sozialbereich konnte im Kreis durch ein gut funktionierendes soziales Netz weitgehend aufgefangen werden. Dies hat dazu geführt, dass auch die aktuelle Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bewältigt werden kann. Er dankt hier noch einmal ausdrücklich allen Ehrenamtlichen, die den Kreis hier aktiv unterstützen. Bevor er zur nächsten Veranstaltung nach Gernsheim aufbrach appellierte er an die Besucherinnen und Besucher bis zur Kommunalwahl kräftig weiter zu kämpfen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die SPD vor Ort zu stärken, dann wird die Kommunalwahl erfolgreich ausgehen.

Gerald Kummer berichtete im Anschluss über die Situation in der Landespolitik. Das vom Ministerpräsidenten versprochene Miteinander ist leider völlig ausgeblieben. Die einzige gemeinsame Vereinbarung, die bisher zustande kam, war zur Aufnahme der Flüchtlinge. Die an der Landesregierung beteiligten Grünen haben problemlos einen Schwenk in Sachen Flughafen und Bau des Terminal 3 vollzogen und sich der traditionell rechts stehenden Hessen CDU angepasst. Die seit 1999 regierende CDU hat mittlerweile 45 Milliarden Euro Schulden angehäuft und ist für die katastrophalen kommunalen Finanzen verantwortlich und den daraus entstandenen notwendigen Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort. Die Übertragung kommunaler Aufgaben liegt mittlerweile bei 70 %, dabei finanziert das Land nur zu 91 % die Pflichtaufgaben. Kommunale Investitionen sind auf dem Tiefststand, die kommunale Infrastruktur ist marode. Und trotzdem feiert sich die schwarz-grüne Landesregierung.
Auf Initiative der SPD wurden 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Landeshaushalt eingestellt. Darüber hinaus fordert die SPD schon seit Jahren gebührenfreie Kitas, da frühkindliche Bildung Teil des Bildungssystems sein muss. Zur aktuellen Flüchtlingssituation macht er deutlich, dass es positiv ist, dass Deutschland nach seiner schwierigen Geschichte wieder ein Land der Hoffnung für Viele geworden ist. Die Bundesrepublik hätte aber schon längst ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln haben müssen, das wurde aber von CDU/CSU bisher immer verhindert.

Anschließend ließen sich die Anwesenden bei anregenden Gesprächen den von Günter Fi-scher vom Laurentius Orden zubereiteten Hering schmecken.