Finanzen – Schwerpunktthema bei der SPD

v.l.: Stadtverbandsvorsitzende Regina Plettrichs, Versammlungsleiter Andreas Hirsch, Landtagsabgeordneter Gerald Kummer und Fraktionsvorsitzender Matthias Thurn

Im 2. Teil ihrer Mitglieder- und Delegiertenversammlung beschäftigte sich die SPD Riedstadt im Anschluss an die Vorstandswahlen mit dem Thema Finanzen. Der Riedstädter Landtagsabgeordnete Gerald Kummer und der Fraktionsvorsitzende Matthias Thurn gaben dabei einen Überblick über die Finanzströme Land, Kreis und Stadt.

Gerald Kummer stellte dabei eingangs fest, dass Finanzen Bund, Land, Kreis und Stadt untrennbar zusammengehören. Wenn in Berlin und Wiesbaden die CDU die schwarze Null zum Mantra erklärt, dann trägt sie die Verantwortung, dass vor Ort und damit auch in Riedstadt die gemeindlichen Steuern und Gebühren drastisch erhöht werden. Die CDU regiert in Hessen seit 1999 und hat bis heute die Landesschulden von ehedem 15 Milliarden auf jetzt 52 Milliarden erhöht. Land und Kommunen sind ausgeblutet, die Infrastruktur marode. Allein auf kommunaler Ebene beträgt der Sanierungsstau in Hessen rund 150 Milliarden Euro.

Hessens Wirtschaft brummt, die öffentlichen Haushalte in Hessen sind jedoch verarmt. Wie kommt das? Durch eine falsche Finanzpolitik des Landes insbesondere beim Kommunalen Finanzausgleich. Auch die Neuregelung wird daran nichts ändern. Den steigenden Einnahmen der Kommunen stehen nämlich noch viel stärker steigende Ausgaben gegenüber. Und diese Ausgaben sind durch die Kommunen nicht beeinflussbar. So müssen diese nach wie vor einen erheblichen Teil (rund 30 %) der Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen aus eigener Tasche zahlen, obwohl dies alleine Aufgabe des Landes wäre.

Der öffentliche Dienst steht mit dem Rücken an der Wand. Finanzverwaltung, Justiz, Polizei, alle haben erheblich zu wenig Personal. Es ist ganz einfach unwahr zu behaupten, die Überstunden bei der Polizei seien der Flüchtlingskrise geschuldet. Bereits zu Jahresbeginn haben hessische Polizisten 3,5 Millionen Überstunden vor sich her geschoben. Dort müssen dringend mehr Personal her und eine gerechte Bezahlung. Sonderopfer der Beamten sind zutiefst ungerecht und unsozial.

Matthias Thurn bekräftigte im Anschluss die Ausführungen von Gerald Kummer mit Hinweis auf den aktuellen städtischen Haushalt. Die dortigen Zahlen zeigen sehr genau, was von den Landesmitteln am Ende bei den Städten und Gemeinden ankommt. Nicht nur die permanente Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuung stellt die Kommunen dabei vor Probleme, die sie aus eigener Kraft nicht mehr lösen können.

Beide waren sich in ihrem Fazit einig, dass es einer anderen, einer sozial gerechteren Politik bedarf, um den Städten und Gemeinden wieder ihre Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugeben und damit die verbriefte kommunale Selbstverwaltung zu sichern.