Eltern erhalten gezahlte Kita-Gebühren zurück

Die während des 4-wöchigen Kita-Streiks von den Eltern gezahlten Gebühren dürfen von der Stadt Riedstadt zurückgezahlt werden. Dies teilte Landrat Thomas Will in den vergangenen Tagen schriftlich dem Magistrat der Stadt Riedstadt mit.

Wie bereits von der SPD-Fraktion im Rahmen der zurückliegenden Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ausgeführt, handelt es sich auch bei einer rückwirkenden Gebührenrückerstattung um einen Akt im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts einer jeden Kommune. Somit ist eine Prüfung bzw. Zustimmung durch den Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht gänzlich überflüssig. Die Rückzahlungen dürfen lediglich die Höhe der während des Streiks eingesparten Personalaufwendungen nicht übersteigen, so Thomas Will.

In einem Elternbrief, der in den kommenden Tagen an alle Kita-Eltern verteilt wird, weist die Stadt Riedstadt darauf hin, dass keine Rückerstattungsanträge seitens der Eltern gestellt werden müssen. Zum September 2015 erfolgt diese automatisch.