Rückkehr zu Verhandlungen

Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher für eine Höhergruppierung und Steigerung der Einkommen ist mittlerweile in der dritten Woche. Die Streikziele sind gerechtfertigt. Es war eine breite, parteiübergreifende politische Forderung, dass Bildung schon im Krippen- und Kindergartenbereich vermittelt werden soll.

Wer von den Erzieherinnen und Erziehern qualitativ höhere Arbeit verlangt, muss auch dafür bezahlen. Im Prinzip wird diese Einschätzung auch von den Kommunalen Arbeitgebern geteilt. Allerdings wird die Forderung nach Höhergruppierung mit dem Verweis auf die leeren Kassen der Kommunen abgelehnt. Stattdessen wird versucht, den Konflikt auf dem Rücken der Kinder und Eltern auszutragen.

Eine Lösung des Konflikts wäre, mit etwas gutem Willen beider Seiten, gar nicht so schwer:

1. Die Forderung nach Höherbewertung von Bildungsleistung im
Kindergartenbereich muss anerkannt werden.
2. Die Kommunen müssen auch die Länder und den Bund in die Pflicht
nehmen, sich an den Kosten stärker zu beteiligen. Wer
Kindererziehung und Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
fordert, darf sich nicht vor den Kosten drücken. Dies bedeutet in der
Konsequenz ein gebührenfreies flächendeckendes Ganztagsange-
bot.
3. Mittelfristig erfordert der Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik
eine grundsätzliche Revision der Finanzierungsmodelle.

Die Riedstädter SPD fordert die Tarifparteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und konstruktive Verhandlungen aufzunehmen. Darüber hinaus fordern wir von Land und Bund, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Die Kommunen dürfen hier nicht alleine gelassen werden.