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Pressemitteilung:

Riedstadt, 01. März 2020

Pures Wahlkampfgetöse der CDU

Riedstädter SPD bestürzt über die sprachliche Entgleisung des Bürgermeisters
„Irgendwie sind der CDU die Heringe am Aschermittwoch nicht bekommen“, kommentieren die Riedstädter Sozialdemokraten die wilden und haltlosen Attacken gegen Landrat Thomas Will. Bürgermeister Marcus Kretschmann und Bundestagsabgeordneter Stefan Sauer hatten an Aschermittwoch dem Landrat „maßloses Verhalten im Umgang mit Geld vorgeworfen“. Er gebe das Geld aus, das den Kommunen dann fehle.

„Die Wahrheit sieht anders aus – und das weiß Herr Kretschmann“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Matthias Thurn die verbalen Entgleisungen. So habe Landrat Thomas Will im vergangenen Jahr die „Schulbauinitiative“ gestartet, um bis 2028 für alle Schulkinder im Kreis Groß-Gerau einen Schulplatz und Raum für Ganztagsangebote sicherstellen zu können. 365 Millionen Euro habe er dafür vorgesehen und im Dezember auch die Zustimmung des Kreistages dafür bekommen. Allein 60 Millionen Euro werden davon allein nach Riedstadt fließen; mehr als die Hälfte davon an die Martin-Niemöller-Schule, die als inklusive Ganztagsschule ausgebaut werden soll.

Vor wenigen Tagen habe sich der Landrat anlässlich des zweiten Brandanschlages an der Schule mit Schulleiter Martin Buhl getroffen und dabei auch kurz die Möglichkeiten einer flexiblen Oberstufe erörtert. „Dies ist vorausschauende Bildungs- und Strukturpolitik“, begrüßt der Sozialausschussvorsitzende Ottmar Eberling dieses Engagement, das man nicht hoch genug schätzen könne und wofür der Kreis Gerau und sein Landrat landesweit Lob bekämen.

Auch die Vorwürfe der Riedstädter CDU in Richtung Kreis sind völlig haltlos. Wenn diese dem Landrat vorwirft, dass er den Personaletat des Kreises immer weiter ausweitet und die Kommunen dafür die Rechnung zu bezahlen haben, so ist das nur die halbe Wahrheit. Die Hälfte der Mehrstellen im Kreis ist dem neuen Bundesteilhabegesetz geschuldet und somit gesetzlich vorgeschrieben. Der Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ganztagsschulen im Kreis erfordern weitere Mehrstellen, die auch Riedstadt zugutekommen. „Am Ende sind wir hier wieder bei dem leidigen Problem der fehlenden Finanzausstattung der Kommunen, wozu auch der Kreis zählt“, erneuert Stadtverbandsvorsitzende Regina Plettrichs ihren Vorwurf an Bund und Land.

„Herr Kretschmann soll sich besser um seinen Haushalt kümmern und erklären, wie er es nicht geschafft hat, mit den zusätzlichen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen den Etat ausgleichen zu können. Seinen Kollegen aus den Nachbarkommunen ist dies gelungen“, stellt die SPD fest.

„Völlig daneben“ findet die Riedstädter SPD den Satz von Marcus Kretschmann „…..wir müssen den Landrat vor uns hertreiben“. „Gerade in einer Zeit, in der sich Demokraten aller Parteien gegen sprachliche Entgleisungen zur Wehr setzen und eine verbale Abrüstung einfordern, sollte man von einem Bürgermeister einen etwas sensibleren Umgang mit der Sprache erwarten können“, zeigt sich die SPD bestürzt.


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