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Pressemitteilung:

Riedstadt, 12. Dezember 2019

Ablehnung des Doppelhaushalts

Riedstädter SPD bleibt bei ihrem Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B
Die Beratungen zum Riedstädter Doppelhaushalt 2020/21 in den Fachausschüssen sind abgeschlossen und der Stadtverordnetenversammlung liegt ein geänderter Entwurf zur Beschlussfassung vor, der eine Absenkung der Erhöhung der Grundsteuer B von 870 auf 850 Punkte vorsieht. Auch wenn mit den Beschlüssen zur Streichung der Privatisierung der Reinigung und dem Wegfall der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren einigen Forderungen der SPD Rechnung getragen wurde, bleibt es bei der ablehnenden Entscheidung.

"Wir können nicht ständig den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen, um damit die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt auszugleichen“, macht Fraktionsvorsitzender Matthias Thurn noch einmal deutlich. An der Ausgangslage hat sich für die SPD nichts geändert. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 700 auf 850 Punkte ist inakzeptabel und kann nicht mitgetragen werden.

„Wir hätten uns gewünscht, dass der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze im Laufe der Beratungen einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, aber wie so oft wurden lediglich die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker in die Pflicht genommen“, ärgert sich die SPD-Fraktion. Die Anträge der GLR, die von der SPD natürlich unterstützt werden, sind dabei leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bürgermeister Kretschmann hat im Laufe der Beratungen eine Drohkulisse aufgebaut, um die Fraktionen massiv unter Druck zu setzen. Die SPD ist sich bewusst, dass die ein oder andere Maßnahme ohne Haushalt nicht zeitnah umgesetzt werden kann. Allerdings weiß auch der Bürgermeister, dass es mit Sachbeschlüssen und in Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht sehr wohl Möglichkeiten gibt, auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung begonnene Planungen fortführen zu können. Dafür müsste er halt seine Hausaufgaben machen.

Der Vorwurf der CDU, die SPD würde sich aus der Verantwortung stehlen, zieht nicht. Über Jahre hat sich die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen schlanken Fuß gemacht und ohne irgendwelche Vorschläge den jeweiligen Haushalt abgelehnt, aber der kam ja auch von einem SPD-Bürgermeister Kummer. „Wir haben nicht vergessen, dass die CDU bei der Grundsteuer B-Erhöhung durch den damaligen SPD-Bürgermeister mit einer extrem populistischen Flugblattaktion der SPD vorgeworfen hat, den Bürgern sinnlos in die Tasche zu greifen“, erinnert sich die SPD. Dass das jetzt alles notwendig und alternativlos ist, kann ja nur daran liegen, dass ein CDU-Bürgermeister an der Spitze steht. Bürgermeister Kretschmann
soll sich doch einmal wegen der grundsätzlichen Problematik mit seinem für die Kommunalfinanzen zuständigen CDU-Finanzminister Dr. Schäfer in Verbindung setzen, der Weg nach Wiesbaden ist ja nicht weit.

Die SPD ist sich sehr wohl ihrer Verantwortung für die Stadt Riedstadt bewusst. Gerade deshalb kann dieser Weg der immer weitergehenden Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch Land und Bund nicht ständig fortgeführt werden. Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch längst nicht erreicht. „Wir fragen uns schon, wo das alles noch enden soll. Wo liegt die Grenze, bei 1200 Punkten Grundsteuer B?“

Die SPD fordert Bürgermeister Kretschmann und den Magistrat auf, Vorschläge zu machen, wie auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Dabei ist sie natürlich jederzeit zu Gesprächen und zur Unterstützung bereit, der Anstoß muss aber aus dem Rathaus kommen.

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