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Riedstadt-Wolfskehlen, 24. Mai 2019

Straßenanliegerbeiträge endlich abschaffen

Vorstand der SPD Wolfskehlen fordert Ausgleich durch das Land Hessen
Der SPD-Ortsverein hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Straßenanliegerbeiträge befasst und fordert das Land Hessen auf, sie endlich abzuschaffen. Parallel dazu muss das Land Hessen die Einnahmeausfälle durch eigene Landesmittel ersetzen. Dabei geht es um einen Betrag von 60 Millionen Euro für ganz Hessen. Bei einem Landeshaushalt von rund 30 Milliarden wären das lediglich 0,2 % und damit einfach verkraftbar, ist sich der SPD-Ortsverein sicher.

Die Straßenanliegerbeiträge überfordern insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen, sie sind ungerecht, weil sie von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich erhoben oder nicht erhoben werden. Oft müssen Beiträge gezahlt werden, die die Hälfte des Grundstückswerts erreichen. Sie fallen nur für Gemeindestraßen an. Bei Kreis,-Landes,- und Bundesstraßen werden die Sanierungskosten bereits aus Steuermitteln bezahlt. Dies muss auch bei Gemeindestraßen der Fall sein, alles andere wäre ungerecht. Insbesondere arme Gemeinden bleibt zur Zeit nichts Anderes übrig, als die Beiträge zu erheben. Auch das ist ungerecht, sind doch die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Finanzsituation der Gemeinde verantwortlich, sondern in der Regel von außen bestimmende Faktoren.

Bisher wird oft behauptet, dass bei einer Abschaffung der Beiträge als Folge die Grundsteuer erhöht werden müsste. Das ist eine falsche Darstellung, denn es ist Aufgabe des Landes Hessen, die Einnahmeausfälle auszugleichen. Es hat nämlich dafür zu sorgen, dass im Lande Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, so die Wolfskehler SPD.


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