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13. Dezember 2018

Stadtverordnetenversammlung

Ort: Riedstadt

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Pressemitteilung:

Riedstadt, 20. November 2018

Erfolgreiche Klausurtagung der Riedstädter SPD

Fraktionsspitze im Amt bestätigt
Die Fraktionsmitglieder Horst Moldaner, Hannelore Lessenich, Ottmar Eberling und Regina Plettrichs (v.l.)
Stadtverband und Fraktion der SPD Riedstadt kamen am Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Odenwald zusammen.

Zu Beginn standen turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode die Vorstandswahlen an. Dabei wurden sowohl der Fraktionsvorsitzende Matthias Thurn als auch seine Stellvertreter Regina Plettrichs und Horst Moldaner sowie der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Caster in ihren Ämtern bestätigt.

Anschließend stand die Beratung des Haushalts 2019 der Stadt Riedstadt im Mittelpunkt. Positiv wurde aufgenommen, dass der Magistrat einen Haushalt mit einem Überschuss von ca. 800.000 € vorlegen konnte. Der SPD-Fraktion ist aber klar, dass dies nur der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen geschuldet ist. „Wir gehen davon aus, dass sich die Situation wieder verschärfen wird“, befürchtet Matthias Thurn. Das liegt zum einen daran, dass die Konjunktur abzukühlen beginnt als auch daran, dass das Land die Bedingungen zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts verschärft hat. Die Mittel für die Hessenkasse von 25 € pro Jahr und Einwohner (=574.950 €) müssen aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet und darüber hinaus ein Liquiditätspuffer in Höhe von 834.370 € gebildet werden. Eine weitere Herausforderung wird der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sein.

Im Haushaltsicherungskonzept der Stadt wird für den Fall, dass in Zukunft die Haushaltsziele nicht erreicht werden, eine Erhöhung der Grundsteuer B als unvermeidbar angekündigt. Dies lehnt die SPD entschieden ab. Mit der letzten Anhebung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 700 v.H. haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erheblich zur Haushalssanierung beigetragen und die Grenze ihrer Belastbarkeit ist erreicht.

„Wir haben weiterhin die Situation, dass für hessische Kommunen ein krasses Missverhältnis zwischen übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung existiert“, bekräftigen Fraktionsvorsitzender Matthias Thurn und Stadtverbandsvorsitzende Regina Plettrichs ihre grundsätzliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes. Die Kosten für die im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen groß präsentierten Geschenke, wie Hessenkasse und Gebührenbefreiung für Kitas, zahlen am Ende wieder die Kommunen. Die aktuell befriedigende Finanzlage Riedstadts kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stadt immer noch unterfinanziert ist.


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