Die SPD hat auf ihrem Parteitag am 07.10.2011 folgenden Leitantrag einstimmig verabschiedet:

Betreff: Konsolidierung des Haushalts in Riedstadt

Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt - Riedstadt wurde finanziell ausgeblutet!

„Das programmatische Ziel der SPD ist die Veränderung der bestehenden Gesellschaft zu einer neuen Gesellschaft, die für jeden einzelnen die freie Persönlichkeitsentfaltung und die selbstverantwortliche Mitwirkung am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben besser als bisher gewährleistet. 

Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss deshalb Gesellschaftspolitik sein.„
(Kommunalpoltitisches Grundsatzprogramm der SPD - 1975)

Die Delegiertenkonferenz hat beschlossen:

I.

Die Finanzsituation Riedstadts und deren Ursachen werden im Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2011 zutreffend beschrieben. Danach sind die Möglichkeiten, den defizitären Haushalt der Stadt nachhaltig zu konsolidieren, sehr begrenzt.

In den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts konnte die SPD mit dem Slogan „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten" Wahlen gewinnen.

Es stimmt auch für die Städte und Gemeinden: Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten!

Die Politik des Landes und des Bundes hat dafür gesorgt, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer wurden, dass der Mittelstand und vor allem untere Einkommensschichten seit vielen Jahren trotz steigender Produktivität keine Einkommenszuwächse mehr hatten.

Um nur einige Bespiele zu nennen: 

• Die Kohl-Regierung schaffte die Vermögenssteuer ab, die es in vielen anderen Industrieländern nach wie vor gibt.
   
• Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders wurde der Spitzensatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
   
• Die schwarz-rote Regierung hat unter Angela Merkel die Kapitalertragssteuer von maximal 42 auf 25 Prozent gesenkt und die Erbschaftssteuer reduziert.
   
• Die jetzige Regierung hat dem Hotelgewerbe Mehrwertsteuer in Höhe von 945 Mio. € jährlich erlassen


 

Für die Reichen bedeuteten diese Steuerreformen einen massiven Geldgewinn während sie für die große Masse der Deutschen keinen Einfluss hatten.

Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf sind allein durch die Steuersenkungen der vergangenen 10 Jahre dem Staat rund 300 Milliarden Euro entgangen!

Das Privatvermögen ist, nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen zwei Jahrzehnten um ein Drittel gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist das Staatsvermögen um nicht weniger als 90 Prozent gesunken!

In der Konsequenz hat diese Politik, die hier nur in kleinen Auszügen wiedergegeben ist, die Leistungsfähigkeit aller politischen Ebenen ausgehöhlt und für die unausgeglichenen Haushalte gesorgt. Die Finanz- und Bankenkrise hat dann noch zu einer zusätzlichen Verschärfung der Verschuldungssituation geführt.

Wir Sozialdemokraten stellen diesen Sachverhalt bei der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung in Riedstadt an den Anfang.

Riedstadt hat unter sozialdemokratischer Führung nicht über seine Verhältnisse gelebt, Riedstadt wurde, wie die meisten Städte und Gemeinden in Hessen und in Deutschland, finanziell ausgeblutet!

II.

Die politisch Verantwortlichen in Riedstadt bemühen sich seit Jahren mit den Konsequenzen fertig zu werden, die diese falsche Politik in Bund und Land für den Haushalt der Stadt und für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvor- und fürsorge) hat.

Die in diesem Zusammenhang ausgelösten öffentlichen Diskussionen z.B. über die Schließung des Schwimmbades in Crumstadt u.a.m. haben aber nicht nur zu internen Konflikten geführt, sie haben der Partei z.T. auch bei den Wählerinnen und Wählern massiv geschadet.

Die in völligem Widerspruch zu den Sparbemühungen stehenden ausgabenwirksamen Beschlüsse (z.B. Streichung der Kindergartengebühren) dürften diesen Sachverhalt noch verstärkt haben.

Die SPD sägte an dem Ast, auf dem sie sitzt: Das Vertrauen der Bürger in die Tradition, die Programmatik und die Zuverlässigkeit der sozialen politischen Kraft unserer Partei wurde aufs Spiel gesetzt. Das Profil der SPD als Partei, die auf kommunaler Ebene für mehr Lebensquälität, mehr Chancengleichheit und mehr Bürgerbeteiligung eintritt, ist beschädigt und bedarf einer Erneuerung.

Die Aufgabe eines sozialdemokratischen Kommunalpolitikers kann sich nicht darin erschöpfen, die sozialen, infrastrukturellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen zu beschneiden und auf ein Niveau der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück zu führen, weil Bund, Land und die internationale Finanzwirtschaft versagt haben!

Wir sollten vielmehr mit aller Kraft und Entschiedenheit diese Errungenschaften im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Jung oder Alt, verteidigen und damit aufhören, uns zum Erfüllungsgehilfen fehlgeleiteter Politiken zu machen.

III.

Bürgermeister Amend gibt vor, mit der Einrichtung der Kommission alle politischen Kräfte beim Bemühen um die Konsolidierung des Haushalts einbinden zu wollen. Vordergründig stellt dies ein begrüßenswertes Unterfangen dar.

Allerdings enthebt ihn dies nicht seiner Aufgabe, mit Hilfe der Verwaltung eigene Vorschläge zu unterbreiten. Die größte Fachlichkeit kann in dieser Frage nämlich dem Bürgermeister als Finanzdezernent und seiner ihm zuarbeitenden Finanzverwaltung unterstellt werden.

Hinzu kommt, dass er selbst im Wahlkampf erklärt hat, er spare im ersten Jahr seiner Amtszeit 500.000 €.

Bevor sich die ehrenamtlichen Stadtverordneten die Mühe machen, den Haushalt auf Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten, muss er aufgefordert werden, diese Zusage einzuhalten.

Generell sollte sich auch der ehrenamtliche Teil der Politik in Riedstadt nicht selbst überfordern. Nach § 50 HGO beschließt die Stadtverordneten-versammlung über die Angelegenheiten der Stadt und überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde „insbesonders die Verwendung der Gemeindeeinnahmen." Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mit der Bildung der Haushaltskonsolidierungskommission werden Stadtverordnete in eine Funktion gebracht, die sich mit ihrer Überwachungsfunktion wenigstens teilweise nicht mehr in Einklang bringen lässt. Sie übernehmen ureigene Aufgaben des Magistrats und sind diesem auch noch unterstellt (vgl. §72.1 HGO)!

Nach § 66.1 HGO ist es nämlich die Aufgabe des Magistrats und niemandes sonst, den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm aufzustellen und die diesbezüglichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

Das Ansinnen des Bürgermeisters, nur Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, die vorher in der Kommission gebilligt wurden, kann so auch als Arbeitsverweigerung aufgefasst werden, der die Fraktion der SPD durch ihre Mitarbeit in der Kommission nicht auch noch Vorschub leisten sollte.

Im Übrigen reichen die Gremien, welche die HGO vorsieht, wohl auch aus, um die Aufgaben des Bürgermeisters, des Magistrats und der Stadtverordneten-versammlung auch im Hinblick auf die Gestaltung des Haushaltes in geregelten Bahnen abzuwickeln.

IV.

In der politischen Diskussion spielt die Überprüfung der Aufgabenstruktur der Verwaltung bisher nur eine unterbelichtete Rolle.

In einem mittelfristigen behutsamen Rückbau der Verwaltung bzw. Teilen der Verwaltung liegt das wesentlichste und nachhaltigste Einsparungspotential überhaupt. Dabei stellen aus sozialdemokratischer Sicht der soziale und kulturelle Sektor eher schützenswerte Bereiche dar, in denen Einsparungen nur in sehr begrenztem Ausmaß möglich sind. 

Verwaltungen neigen dazu, die Frage der Aufgabenstruktur der Verwaltung mit einem Tabu zu belegen. Es kann jedoch nicht Aufgabe der SPD sein, die gegebene Verwaltungsstruktur zu schützen, während gleichzeitig im Bereich der Daseinsvor-und Fürsorge Einschnitte in Erwägung gezogen werden und die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur nicht mehr sichergestellt ist.

Es gibt eine Reihe von Aufgabenbereichen, die früher zu den Aufgaben übergeordneter Behörden gehörten bzw. gar nicht wahrgenommen und in finanziell besseren Zeiten von Riedstadt mehr oder weniger freiwillig übernommen wurden.

Wir fordern den Bürgermeister auf, die Frage der Überprüfung der Aufgabenstruktur als Chefsache anzusehen, die mit der Kommunalaufsicht bzw. dem Kreis Groß-Gerau zu behandeln ist. Kostspielige externe Organisationsberater sollten jedenfalls bei dieser Aufgabe nicht in Erwägung gezogen werden.

V.

Die Sozialdemokraten in Riedstadt stehen vor der Aufgabe, die Themenführerschaft in den wichtigen Politikfeldern entweder zu behalten oder wieder herbeizuführen.

Die Haushalts- und Finanzpolitik stellt dabei einen wesentlichen Pfeiler dar.

In der Vergangenheit wurde allzu oft und manchmal allzu schnell der Macht des scheinbar Faktischen nachgegeben. Im Mittelpunkt aller Betrachtungen sollten aber nicht Zahlen, sondern die Menschen unserer Stadt stehen, die uns nicht nur verstehen, sondern auch wählen sollen.

Deshalb verlangen wir vom Bürgermeister die Ausübung seines Amtes, benennen wir die wirklich Verantwortlichen an der Misere unserer Finanzen. Machen wir wieder deutlicher als in der Vergangenheit, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Aufgabe darin sehen, die Interessen der Menschen, insbesondere derer, die unserer Solidarität bedürfen, zu vertreten und zu verteidigen.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und die SPD-Mitglieder des Magistrats werden aufgefordert, im Sinne dieser Resolution tätig zu werden.