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Pressemitteilung:

Riedstadt, 11. November 2019

Riedstädter SPD Fraktion lehnt den vorgelegten Doppelhaushalt einstimmig ab

Erhöhung der Grundsteuer B von 25 % völlig indiskutabel
Die SPD-Fraktion in der Riedstädter Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Klausurtagung intensiv mit dem von Bürgermeister Kretschmann eingebrachten Doppelhaushalt 2020/21 beschäftigt und ihn am Ende der Beratung einstimmig abgelehnt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B in dieser Größenordnung, die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Privatisierung der städtischen Reinigung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen“, stellt Fraktionsvorsitzender Matthias Thurn fest.

Die SPD hat schweren Herzens dem damaligen Beschluss zur Hessenkasse zugestimmt. Der Haushalt, der jetzt auf dem Tisch liegt, war damals schon vorherzusehen, aber davon wollte Bürgermeister Kretschmann nichts hören. Die Vorgabe des Landes, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine ausreichende Liquiditätsrücklage zu schaffen, raubt den Kommunen jede Gestaltungsmöglichkeit. Mit einem Beschluss zu einem solchen Haushalt wird die fehlende Finanzausstattung der Kommunen immer weiter stillschweigend zur Kenntnis genommen und der hessische Finanzminister Schäfer lässt sich für seine „Geschenke“ an die Kommunen feiern.

Die Kritik von Kretschmann am Kreis greift dabei zu kurz. Schuld tragen hier allein die fehlgeleitete Finanzpolitik der schwarz-grünen Regierung im Land und die Steuerpolitik der großen Koalition in Berlin. Die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutreiben und dem kleinsten Glied in der Kette, nämlich den Städte und Gemeinden, die unliebsamen Steuererhöhungen zu überlassen, kann nicht ständig mitgetragen werden.

„Dieser Haushalt ist nur ein weiterer Höhepunkt der Auswirkungen dieser Schieflage“, ist sich die Vorsitzende der SPD Riedstadt, Regina Plettrichs, sicher. Die Stadt Riedstadt wird auf Dauer unterfinanziert sein und immer Schwierigkeiten haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

„Es wird Zeit, Nein zu sagen, und sich im Zusammenschluss mit allen Städten und Gemeinden und dem Kreis gegen den massiven Eingriff in die Selbstverwaltung durch das Land Hessen zu wehren“, sind sich Plettrichs und Thurn sicher. Sie fordern insbesondere die Stadtverordneten der CDU und der GLR auf, sich über ihre Landtagsabgeordneten für eine faire Finanzpolitik einzusetzen.



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